Bundessozialgericht

Die Herabsetzung des Bemessungsentgelts wegen in der Person des Arbeitslosen liegender Gründe beim Wechsel vom Arbeitslosengeld- zum Arbeitslosenhilfebezug setzt regelmäßig keine Änderung der Verhältnisse voraus (Abgrenzung zu BSG vom 21.10.2003 - B 7 AL 4/03 R = SozR 4-4300 § 200 Nr 1).

Die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung schließt eine Minderung des Arbeitslosengeldes aus.

Die AlhiV 2002 ist insoweit nicht ermächtigungskonform, als sie keine allgemeine Härteklausel enthält (Anschluss an BSG vom 9.12.2004 - B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr 2).

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer bis zu sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit gemäß § 122 Abs 2 Nr 1 SGB 3 mit der Folge weiter, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld wieder auflebt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallsfristregelung des § 147 Abs 2 SGB 3 greift nicht wegen einer derartigen Unterbrechung ein.

1. Die AlhiV 2002 ist auch in der ab 1.1.2003 geltenden Fassung insoweit nicht ermächtigungskonform, als sie keine allgemeine Härteklausel enthält.

2. In der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2004 sind zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag (200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen) bei einer Lebensversicherung, die gemäß § 165 Abs 1 und 2 VVG gekündigt werden konnte, 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13.000,00 Euro) als Härtefall privilegiert, wenn die Lebensversicherung der Altersvorsorge dient (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 9.12.2004 - B 7 AL 44/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr 3 sowie BSG vom 17.3.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr 5).

Bescheide der BA über die Gewährung von Kurzarbeitergeld können nur vom Arbeitgeber und gegebenenfalls von der Betriebsvertretung, nicht aber von einem betroffenen Arbeitnehmer mit Widerspruch und Klage angefochten werden (Bestätigung und Fortführung der st Rspr, ua BSG vom 29.8.1974 - 7 RAr 17/72 = BSGE 38, 94 = SozR 1500 § 75 Nr 4 und vom 29.8.1974 - 7 RAr 35/72 = BSGE 38, 98 = SozR 4100 § 69 Nr 1).

Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Vermögens im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe ist zunächst für jeden einzelnen Vermögensgegenstand getrennt zu prüfen, ob dieser verwertbar bzw ob die Verwertbarkeit offensichtlich unwirtschaftlich ist. Diese Frage kann nicht unter Hinweis auf ein vermeintlich hohes Gesamtvermögen des Antragstellers offen bleiben.

Berufsausbildungsbeihilfe kann auch allein für Zeiten des Berufsschul-Blockunterrichts gewährt werden, wenn der Auszubildende nur während dieser Zeit außerhalb des Elternhauses wohnt.

Der Arbeitslose kann einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auch dann nicht durch einen Verzicht auf andere Sozialleistungsansprüche begründen, wenn diese Leistungen nur für einen relativ kurzen Zeitraum gewährt werden.

1. Die Absenkung des generellen Freibetrags für die Vermögensberücksichtigung bei der Arbeitslosenhilfe ab 1.1.2003 von 520 Euro auf 200 Euro ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ermächtigungskonform.

2. In der Zeit vom 1.1.2003 bis 31.12.2004 sind zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag bei einer Lebensversicherung, die gemäß § 165 Abs 1 und 2 VVG gekündigt werden konnte, 200 Euro pro Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13.000 Euro) als Härtefall privilegiert, wenn diese der Altersvorsorge dient.

Zur Frage, wann Unterhaltszahlungen des Vaters an seine volljährige, arbeitslose Tochter im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe als Einkommen der Arbeitslosen Berücksichtigung finden.

1. Zur Berücksichtigung von Vermögen, das durch eine Erbschaft anfällt, bei der Ermittlung von Bedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

2. Vermögen, das erst während des Arbeitslosenhilfebezugs anfällt, konnte nicht durch eine entsprechende Zweckbestimmung zum privilegierten Altersvorsorgevermögen iS der AlhiV 1974 werden.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB 3 geregelten Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten machen eine besondere Beratung der Versicherten erforderlich. Eine Verletzung dieser Hinweis- und Beratungspflicht kann zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen (Anschluss an BSG vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R = BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr 1).

Zu den Voraussetzungen einer Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung.

1. Bei dem Angebot einer Trainingsmaßnahme nach §§ 48ff SGB 3 handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt.

2. Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren gegen ein solches Angebot sind daher nicht zu erstatten.

Die Vierjahresfrist des § 147 Abs 2 SGB 3 wird durch Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld nicht verlängert; hiergegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an BSG vom 29.4.1998 - B 7 AL 30/97 R = SozR 3-4100 § 107 Nr 10 und vom 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R = BSGE 91, 226 = SozR 4-4300 § 147 Nr 2).

Die Teilnahme an einer Maßnahme der freien Förderung führt nicht zu einer Verlängerung der Erlöschensfrist nach § 196 S 2 SGB 3.

1. Die AlhiV 2002 steht auch in der ab 1.1.2003 geltenden Fassung mit der Ermächtigungsgrundlage in § 206 Nr 1, § 193 Abs 2 SGB 3 insoweit nicht in Einklang, als sie keine Regelung enthält, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können (allgemeine Härteklausel). Dieser Mangel wird nicht dadurch geheilt, dass § 1 Abs 2 dieser Fassung der AlhiV 2002 durch den Gesetzgeber selbst geändert wurde.

2. Zumindest die Grundfreibeträge des SGB 2 sind bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002 im Rahmen der Härtefallklausel zu beachten.

Die AlhiV 2002 steht mit der Ermächtigungsgrundlage in § 206 Nr 1, § 193 Abs 2 SGB 3 insoweit nicht in Einklang, als sie keine Regelung enthält, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden können (allgemeine Härteklausel).

Die in der AlhiV 2002 vorgesehene Pauschale von 3% des Einkommens für Versicherungsbeiträge, die von dem bei der Arbeitslosenhilfe leistungsmindernd zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind, ist nicht ermächtigungs- und nicht verfassungskonform.

Der Arbeitslose hat einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zu Gunsten der Aufnahme einer befristeten Beschäftigung, wenn im Zeitpunkt der Lösung objektiv eine konkrete Aussicht bestand, dass das neue Beschäftigungsverhältnis sich in ein dauerhaftes umwandelt.

Zahlungen auf gestundete Steuerforderungen für vergangene Zeiträume können bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe nicht vom aktuell erzielten Einkommen abgesetzt werden.

Im gerichtlichen Verfahren betreffend die Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen gegen einen vorläufig zuständigen Rehabilitationsträger ist der mutmaßlich endgültig zuständige Rehabilitationsträger notwendig beizuladen.

1. Eine sachlich unrichtige Arbeitslosmeldung ist unter der Geltung des SGB 3 nicht als unwirksam anzusehen (Abgrenzung zu BSG vom 14.12.1995 - 11 RAr 75/95 = BSGE 77, 175 = SozR 3-4100 § 105 Nr 2).

2. Zur Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der Arbeitslosigkeit.

Das Vorliegen eines Unterhaltstitels für einen von mehreren Unterhaltsberechtigten führt bei der Abzweigung nicht zum Vorrang des titulierten Unterhaltsanspruchs.

1. Der Empfänger von Arbeitslosengeld ist verpflichtet, den Arbeitgeber einer von ihm ausgeübten Nebentätigkeit zu benennen, wenn die Bundesagentur für Arbeit (früher Bundesanstalt für Arbeit) und das Gericht seine Angaben bezweifeln und die Richtigkeit der Angaben des Leistungsempfängers für die Leistungsgewährung von Bedeutung ist.

2. Zur Beweiserleichterung und/oder Beweislastumkehr bei Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten.

Hat ein Arbeitgeber gegenüber einem älteren Arbeitnehmer eine sozial gerechtfertigte Kündigung ausgesprochen, entfällt seine Befreiung von der Pflicht, der Bundesagentur für Arbeit das an den Arbeitnehmer gezahlte Arbeitslosengeld zu erstatten, nicht schon dann, wenn die Vertragsparteien danach innerhalb der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Vereinbarung darüber schließen, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt (Abgrenzung zu BSG vom 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R = BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr 6).

Zur Bemessung des Arbeitslosengeldes, wenn Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, die als Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurde, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht zu bleiben haben.

Die Kosten für eine Telefonkarte stellen keine Bewerbungskosten iS des § 45 S 2 Nr 1 SGB 3 dar.

Der Widerspruch gegen ein Erwerbsverbot als Auflage zur Duldung (§ 56 Abs 3 S 3 AuslG 1990) hat aufschiebende Wirkung. So lange diese Wirkung andauert, steht das Erwerbsverbot der Verfügbarkeit des Ausländers (als Voraussetzung für seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld) nicht entgegen.

Die Einschränkung des § 330 Abs 1 SGB 3 gilt nicht in Rechtsbehelfsverfahren gegen nicht bestandskräftige Verwaltungsakte.

Bei der Ermittlung des Berufungsstreitwerts sind die von der Bundesagentur für Arbeit für den Arbeitslosengeld-Empfänger an andere Sozialversicherungsträger zu entrichtenden Beiträge grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

Eine "laufende Bewilligung" iS des § 4 AlhiV 2002 liegt auch dann vor, wenn die Bundesagentur für Arbeit die Bewilligung wegen Teilnahme des Arbeitslosen an einer von vornherein auf drei Monate befristeten Rehabilitationsmaßnahme mit Bezug von Übergangsgeld aufhebt und der Arbeitslose sich nach Beendigung der Maßnahme wieder arbeitslos meldet und die Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe begehrt.