Bundessozialgericht

Zur Frage, wann eine Gesetzesänderung eine authentische Interpretation der früheren Rechtslage enthält (hier: Änderung des § 202 SGB 3 durch das Job-AQTIV-G).

Ein Strafgefangener, der von der Justizvollzugsanstalt lediglich in eine "Warteliste für Freigänger" aufgenommen ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Verfügbarkeit iS des § 103 Abs 1 S 1 Nr 1 AFG (Fortführung von BSG vom 16.10.1990 - 11 RAr 3/90 = BSGE 67, 269 = SozR 3-4100 § 103 Nr 2).

Bei pflichtgemäßem Handeln des Leistungsbeziehers entfällt seine Verpflichtung zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Zu den Anforderungen an den Nachweis, Erstattungsforderungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem Ausscheiden älterer Arbeitnehmer gefährdeten bei einer Kommune mit "langfristig defizitärem Haushalt" verbleibende Arbeitsplätze.

Die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens bei angeordneter Planüberwachung rechtfertigt nicht allein den Schluss, die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sei beendet und es könne ein neues Insolvenzereignis eintreten.

An der persönlichen Voraussetzung des nicht gekündigten Arbeitsverhältnisses fehlt es für das Kurzarbeitergeld auch bei einer Kündigung des Arbeitnehmers.

Zukünftige Steuerschulden, die vom Arbeitslosen noch nicht konkretisiert werden können, stehen der Zumutbarkeit der Vermögensverwertung nicht entgegen.

Es ist nicht verfassungswidrig, dass im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung Leistungen eines privaten Arbeitgebers, die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gewährt werden, bei nach dem 14.2.1941 geborenen Arbeitslosen als Einkommen zu berücksichtigen sind.

Der Umzug zum Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft kann als wichtiger Grund dem Eintritt einer Sperrzeit entgegenstehen, wenn bereits bei Lösung des Beschäftigungsverhältnisses eine eheähnliche Gemeinschaft (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) bestanden hat (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für die Aufgabe eines Beschäftigungsverhältnisses wegen Ortswechsels zwecks Aufrechterhaltung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein wichtiger Grund bestehen kann, wenn die Gemeinschaft noch keine drei Jahre bestanden hat (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Zur Annahme eines wichtigen Grundes bzw zum Eintritt einer Sperrzeit bei vertraglicher Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung droht.

Ein Steuerklassenwechsel von Ehegatten, die beide Leistungen wegen Arbeitslosigkeit (hier: Arbeitslosengeld) beziehen, ist bei beiden zu berücksichtigen, wenn der Gesamtbetrag der Leistungen geringer ist als das Arbeitslosengeld, das sich für die Ehegatten ohne den Lohnsteuerklassenwechsel ergäbe.

Der notwendige Selbstbehalt eines im Beitrittsgebiet wohnenden Unterhaltsverpflichteten ist bei der Abzweigung nicht nach der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen.

Zur Frage der grob fahrlässigen Verletzung einer Mitteilungspflicht beim Steuerklassenwechsel von Ehegatten, der zu einem geringeren Arbeitslosengeld führt.

1. Die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes setzt die Übergabe des Schriftstücks voraus; eine Zustellung ist deshalb noch nicht bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert.

2. Die Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Urteils begründet als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung.

1. Stützt ein Gericht seine Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von einem Beteiligten, müssen sich grundsätzlich alle die Entscheidung treffenden Richter einen Eindruck vom Beteiligten verschafft haben.

2. Der persönliche Eindruck, den andere Richter einer früheren mündlichen Verhandlung gewonnen haben, ist nur dann verwertbar, wenn er protokolliert oder auf sonstige Weise aktenkundig gemacht worden ist und sich die Beteiligten dazu erklären konnten.

Zur Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung gemäß § 24 SGB 10, wenn die Verwaltungsbehörde im Widerspruchsbescheid das Vorliegen grober Fahrlässigkeit beim Versicherten anders begründet als im Erstbescheid.

1. Sind lediglich vorläufig bewilligte Leistungen (hier: Eingliederungshilfe für Spätaussiedler) auf Grund der abschließenden Entscheidung zu erstatten, so hat der Verwaltungsträger hinsichtlich der Rückforderung ebenso wenig Ermessen auszuüben wie sich der Leistungsempfänger auf Vertrauensschutz berufen kann.

2. Ist eine Leistung (hier: Eingliederungshilfe für Spätaussiedler) vorläufig bewilligt worden und hat der Leistungsempfänger den vorläufigen Bescheid nicht angefochten, so kann er im Rahmen der Überprüfung der abschließenden Entscheidung nicht mehr geltend machen, die Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung hätten nicht vorgelegen.

1. Das Guthaben aus einem Arbeitszeitkonto wird nur für den Konkursausfallgeldzeitraum geschuldet, wenn es in diesem Zeitraum erarbeitet wird oder bestimmungsgemäß zu verwenden ist.

2. Leistet der Arbeitgeber nach Ablauf des Konkursausfallgeldzeitraums Zahlungen auf Arbeitsentgelt, so sind diese vorrangig Ansprüchen zuzurechnen, die vor dem Konkursausfallgeldzeitraum liegen (Fortführung von EuGH vom 14.7.1998 - C-125/97, "Regeling" = EuGHE I 1998, 4493).

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes als gewöhnlich anfallender Entgeltabzug.

Zur Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, im Bemessungszeitraum habe eine Nettoentgelt-Vereinbarung bestanden und gleichzeitig sei Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu entrichten gewesen.

1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht iS des § 143 Abs 1 SGB 3 auch dann, wenn die Zeit der faktischen Beschäftigungslosigkeit am Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.

2. Bestand kein Arbeitsverhältnis und hierüber auch weder Streit noch Ungewissheit, kann es nicht rückwirkend begründet werden (§ 306 BGB, Rechtsstand bis 31.12.2001; Anschluss an BAG vom 28.6.2000 - 7 AZR 904/98 = BAGE 95, 171, 175).

Ein Bedürfnis, den Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Wege der Rechtsfortbildung "offener" zu fassen, besteht nicht (Klarstellung zu BSG vom 9.11.1995 - 11 RAr 27/95 = BSGE 77, 48 = SozR 3-4100 § 119 Nr 9).

1. Die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beginnt mit der durch die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses herbeigeführten Beschäftigungslosigkeit; die weiteren Merkmale der Arbeitslosigkeit als Leistungsvoraussetzung (Verfügbarkeit, Beschäftigungssuche) und Leistungsbezug sind nicht erforderlich (Fortführung von BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R = BSGE 84, 225 = SozR 3-4100 § 119 Nr 17).

2. Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine fristgemäße, sozial gerechtfertigte Kündigung androht und der Arbeitnehmer nicht durch sein Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben hat (Fortführung von BSG vom 12.4.1984 - 7 RAr 28/83).

3. Für die Feststellung der zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung erheblichen Tatsachen gilt der Ermittlungsgrundsatz.

4. Bei der Konkretisierung des wichtigen Grundes sind der Zweck der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und das verfassungsrechtliche Übermaßverbot zu beachten (Fortführung von BSG vom 9.2.1995 - 7 RAr 34/94 = BSGE 76, 12 = SozR 3-4100 § 119a Nr 2 und vom 5.8.1999 - B 7 AL 14/99 R aaO).

Eine Annexkompetenz, die einem Rentenberater das Tätigwerden auch im Arbeitsförderungsrecht erlaubt, lässt sich nicht bereits aus einem Handeln im Umfeld der Nahtlosigkeitsregelung (§ 105a AFG; § 125 SGB 3) herleiten (Fortführung von BSG vom 6.3.1997 - 7 RAr 20/96 = SozR 3-1300 § 13 Nr 4 und vom 5.11.1998 - B 11 AL 31/98 R = BSGE 83, 100 = SozR 3-1300 § 13 Nr 5).

1. Soweit § 422 SGB 3 bei Änderungen des SGB 3 die Weitergeltung alten Rechts für Leistungen der aktiven Arbeitsförderung vorschreibt, gilt dies auch für die Regelung über die Rückforderung von Eingliederungszuschüssen nach § 223 Abs 2 SGB 3, die die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitgebern gewährt hat.

2. § 223 Abs 2 SGB 3 in der ab 1.8.1999 geltenden Neufassung durch das SGB3uaÄndG 2 findet auf die Rückforderung von Eingliederungszuschüssen nicht allein deshalb Anwendung, weil die Rückforderung erst nach der Rechtsänderung geltend gemacht wird.

1. Steht das gänzliche Erlöschen des Leistungsanspruchs wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit im Streit, muss das Gericht jedenfalls dann auch den Anspruch auf Rücknahme des ersten Sperrzeit-Bescheides nach § 44 Abs 1 SGB 10 prüfen, wenn der Arbeitslose bereits mit dem Widerspruch gegen den Erlöschensbescheid geltend gemacht hat, schon die erste Sperrzeit sei nicht berechtigt gewesen (Abgrenzung zu BSG vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 = BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr 7). Lehnt das Sozialgericht dies wegen der Bestandskraft des ersten Sperrzeit-Bescheides ab, so verletzt es § 123 SGG.

2. Zu den Konsequenzen, wenn das Sozialgericht einen anderen Zeitpunkt des Sperrzeit-Ereignisses annimmt als die Behörde.

Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wird als Anspruch, den der Arbeitnehmer "wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" hat, vom Ausschluss des § 184 Abs 1 Nr 1 SGB 3 erfasst.