Elektronischer Rechtsverkehr | Recht

01.01.1900

§ 126 BGB

Schriftform im Zivilrecht

01.01.1970

§ 126 BGB

Schriftform im Zivilrecht

01.08.2001

§ 126 BGB

Einführung der Elektronischen Kommunikation im BGB

01.08.2001

§ 126a BGB

Einführung der Elektronischen Kommunikation im BGB

01.08.2001

§ 108a SGG

Einführung der Elektronischen Kommunikation im SGG

01.02.2003

§ 36a SGB I

Einführung der Elektronischen Kommunikation im SGB I

01.04.2005

§ 108a SGG

Änderung der Verortung im Gesetz

01.04.2005

§ 65a SGG

Zulassung anderer sicherer Verfahren

Änderung

§ 65a eingefügt durch Artikel 4 Nummer 3 des Gesetzes vom 22.03.2005 (BGBl. I S. 837) m. W. v. 01.04.2005

[überführter und erweiterter Regelungsinhalt des aufgehobenen § 108a]

Normtext

§ 65a

(1) ₁Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. ₂Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. ₃Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben. ₄Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. ₅Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Sozialgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. ₆Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. ₇Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) ₁Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der nach Absatz 1 Satz 1 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. ₂Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. ₃Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § SIGG § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen.

14.03.2013

Bundessozialgericht

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Quelle

Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.03.2013, Az. B 13 R 19/12 R, Rn. 19 ff.

Gründe

...

[19] bb) Dennoch ist es - jedenfalls nach derzeitiger Sach- und Rechtslage - nach § 66 Abs 1 SGG nicht geboten, in Rechtsbehelfsbelehrungen hinsichtlich der Form der Einlegung des Rechtsbehelfs dann, wenn für das betreffende Gericht die elektronische Form durch Rechtsverordnung zugelassen ist, stets auch auf die Möglichkeit der Verwendung dieser Form und ihre Voraussetzungen hinzuweisen. Entgegen der Rechtsmeinung des LSG führt allein die Einordnung der elektronischen Form als gleichrangige prozessuale Form nicht automatisch dazu, dass diese schon deshalb und schon jetzt als "Regelweg" iS von § 66 Abs 1 SGG anzusehen ist. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

[20] (1) Auch nach der Änderung bzw Ergänzung der sozialgerichtlichen Verfahrensordnung durch das JKomG findet in den spezifischen Vorschriften des SGG, die nähere Vorgaben zur Art und Weise der Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln machen, die elektronische Form keine Erwähnung. Das gilt für die Klageerhebung (§ 90 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift") ebenso wie für die Einlegung der Berufung (§ 151 Abs 1 und 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Berufungs-Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 Abs 1 S 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Revision (§ 164 Abs 1 S 1 SGG: "schriftlich"), der Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 S 3 SGG: "Beschwerdeschrift"), der sonstigen Beschwerden (§ 173 S 1 und 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Erinnerung gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten (§ 178 S 2 iVm § 173 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift") sowie der Anhörungsrüge (§ 178a Abs 2 S 4 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), in gleicher Weise aber auch für Anträge auf Tatbestandsberichtigung (§ 138 SGG), Urteilsergänzung (§ 140 SGG) oder auf Erlass von Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG). Lediglich am Rande ist in § 160a Abs 1 S 3 bzw in § 164 Abs 1 S 3 SGG bestimmt, dass die Soll-Vorschrift zur Beifügung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils nicht gilt, "soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden".

[21] Diese allenfalls beiläufige Einbeziehung der elektronischen Form in die Grundnormen des SGG zur Art und Weise der Einlegung von Rechtsbehelfen belegt, dass der Gesetzgeber diese Form zwar grundsätzlich auch hierfür erlauben wollte. Er hat aber offenkundig noch keine Veranlassung gesehen, sie neben der Schriftform und der mündlichen Form (zur Niederschrift) als gleich gewichtige Form und weiteren Regelweg zu normieren. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (vgl BVerfG BVerfGE 107, 395, 416 f = SozR 4-1100 Art 103 Nr 1 RdNr 57; s auch BVerfG vom 22.5.2012 - 2 BvR 2207/10 - Juris RdNr 3: "Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen."). Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Vorschrift des § 65a SGG zur elektronischen Form befasst sich nicht einmal ausdrücklich mit der Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln.

...

01.08.2013

§ 36a SGB I

Elektronisches Formular der Behörde

Änderung

§ 36a Absatz 2 ersetzt durch Absatz 2 und 2a durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) m. W. v. 01.08.2013; Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 3 m. W. v. 01.07.2014.

Normtext

§ 36a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) ₁Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ₂Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. ₃Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. ₄Die Schriftform kann auch ersetzt werden

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes; [erst m. W. z. 01.07.2014 in Kraft]
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt; [erst m. W. z. 01.07.2014 in Kraft]
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung* der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.

₅In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a Satz 4 des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden.

(2a) ...

Eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 wurde im Geltungszeitraum nicht erlassen (siehe BT-Drs 20/9195, Seite 43).

01.07.2014

§ 36a SGB I

De-Mail

Änderung

§ 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 3 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749) in Kraft m. W. v. 01.07.2014.

Normtext

§ 36a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) ₁Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ₂Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. ₃Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. ₄Die Schriftform kann auch ersetzt werden

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird;
bei Anträgen und Anzeigen durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt;
durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung* der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.

₅In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a Satz 4 des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden.

(2a) ...

Eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 wurde im Geltungszeitraum nicht erlassen (siehe BT-Drs 20/9195, Seite 43).

11.02.2015

Verwaltungsrichtlinien

De-Mail-Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit (Beginn)

01.01.2018

§ 65a SGG

Sichere Übermittlungswege

Norm

§ 65a SGG

Änderung

§ 65a Absatz 1 ersetzt durch neuen Absatz 1 bis 4 durch Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786) m. W. v. 01.01.2018

Normtext

§ 65a

(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.

(2) ₁Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. ₂Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen.

(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.

(4) Sichere Übermittlungswege sind

der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2,
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

(5) ...

14.09.2020

Bundesarbeitsgericht

Zur einfachen Signatur

Quelle

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.09.2020, Az. 5 AZB 23/20, Rn. 14 ff.

Gründe

Entscheidungsgründe

...

[14] (1) Eine einfache elektronische Signatur nach dieser Variante der Regelung besteht gemäß Art. 3 Nr. 10 der EU-Verordnung Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG aus Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verbunden werden und die der Unterzeichner zum Unterzeichnen verwendet. Bei der durch bzw. mit einem Textverarbeitungsprogramm zum Abschluss des Schriftsatzes angebrachten Namenswiedergabe des Verfassers handelt es sich um solche Daten (vgl. BeckOK ZPO/von Selle Stand 1. Juli 2020 ZPO § 130a Rn. 16; LG Hagen 22. August 2019 - 7 T 15/19 - Rn. 16).

[15] (2) Die einfache Signatur meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes (vgl. OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 38; Bacher NJW 2015, 2753; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 130a Rn. 14). Dies kann beispielsweise der maschinenschriftliche Namenszug unter dem Schriftsatz oder eine eingescannte Unterschrift sein (vgl. BeckOK ZPO/von Selle Stand 1. Juli 2020 ZPO §130a Rn. 16; LG Hagen 22. August 2019 - 7 T 15/19 - Rn. 16). Für die maschinenschriftliche Unterzeichnung ist weder vorgeschrieben, dass (auch) ein Vorname zu verwenden ist, noch dass die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ wiedergegeben wird (vgl. Müller NZA 2019, 1682, 1683).

[16] (3) Die Signatur soll sicherstellen, dass die von dem sicheren Übermittlungsweg ausgewiesene Person mit der Person identisch ist, welche mit der wiedergegebenen Unterschrift die inhaltliche Verantwortung für das elektronische Dokument übernimmt. Fehlt es an dieser Identität, ist das Dokument nicht ordnungsgemäß eingereicht (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - Rn. 38; MüKoZPO/Fritsche 6. Aufl. § 130a Rn. 14). Dies folgt bereits daraus, dass der sichere Übermittlungsweg bei einer Signatur durch die verantwortende Person gleichrangig neben der qualifizierten elektronischen Signatur steht. Die qualifizierte elektronische Signatur tritt ihrerseits an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift soll sie auch gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 - Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209). Diese Funktionen sollen auch bei einer einfachen Signatur und einem sicheren Übermittlungsweg garantiert werden. Zum Ausdruck kommt dieser Aspekt in den sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswegen nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Sie sind nur dann als sichere Übermittlungswege anzusehen, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet sind (vgl. BAG 5. Juni 2020 - 10 AZN 53/20 - Rn. 18).

...

[19] aa) Die einfache Signatur soll - ebenso wie die eigenhändige Unterschrift oder die qualifizierte elektronische Signatur - die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (vgl. BT-Drs. 17/12634 S. 25; vgl. zur eigenhändigen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 22, BAGE 151, 66). Das Fehlen einer einfachen Signatur kann - ebenso wie einer Unterschrift - ausnahmsweise unschädlich sein, wenn - ohne Beweisaufnahme - aufgrund anderer Umstände zweifelsfrei feststeht, dass der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes übernommen hat.

...

01.01.2018

§ 84 SGG

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

06.09.2021

Oberlandesgericht Karlsruhe

Zur einfachen Signatur

26.11.2021

Verwaltungsrichtlinien

Elektronische Arbeitslosmeldung

01.01.2022

§ 141 SGB III

Elektronische Arbeitslosmeldung

01.01.2022

§ 65a SGG

Weitere sichere Übermittlungswege

Änderung

§ 65a Absatz 4 Nummer 3 geändert, Nummer 4 und 5 eingefügt, bisherige Nummer 4 wird Nummer 6, Satz 2 angefügt durch Artikel 11 Nummer 2 des Gesetzes vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607) m. W. v. 01.01.2022

Normtext

§ 65a

(1) ...

(2) ...

(3) ₁Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. ₂Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind.

(4) ₁Sichere Übermittlungswege sind

der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts~~; das Nähere regelt die Verordnung nach Absatz 2 Satz 2~~,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

₂Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 3 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.

(5) ...

01.01.2022

§ 65d SGG

Nutzungspflicht beA und beBPo

01.07.2022

Verwaltungspraxis

Rechtsbehelfsbelehrung der Bundesagentur für Arbeit

09.03.2023

Bundessozialgericht

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

27.09.2023

Bundessozialgericht

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Quelle

Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.09.2023, Az. B 7 AS 10/22 R, Rn. 17 ff.

Gründe

Entscheidungsgründe

...

[17] b) Die vom Beklagten erteilte Rechtsbehelfsbelehrung musste den Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form nach § 36a Abs 2 SGB I enthalten.

[18] Gemäß § 84 Abs 1 Satz 1 SGG (idF ab dem 1.1.2018 durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl I 2208) ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs 2 SGB I oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Aus § 36a Abs 2 SGB I (idF durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG vom 18.7.2017, BGBl I 2745) ergibt sich, dass eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden kann, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (Satz 2) oder in bestimmten Verfahren übermittelt wird (Satz 4).

[19] § 84 Abs 1 Satz 1 SGG führt für das Widerspruchsverfahren die elektronische Form nach § 36a SGB I als eigenständige Form neben der Schriftform und der Einlegung zur Niederschrift auf. Auch § 36a Abs 2 Satz 1 SGB I stellt auf die "Ersetzung" der Schriftform durch die elektronische Form ab. Weil damit eine Form an die Stelle der anderen tritt, wird deutlich, dass beide Formen selbständig sind. Das schließt es aus, die elektronische Form nach § 36a Abs 2 SGB I lediglich als Unterfall der Schriftform anzusehen (vgl zu § 65a SGG BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R - SozR 4-1500 § 66 Nr 3 RdNr 18; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 1/16 R - BSGE 122, 71 = SozR 4-1500 § 65a Nr 3, RdNr 11; zur selbständigen elektronischen Form für das Widerspruchsverfahren bei § 70 Abs 1 Satz 1 VwGO BVerwG vom 25.1.2021 - 9 C 8.19 - BVerwGE 171, 194 RdNr 41). Zugleich wird die elektronische Form durch die unbeschränkte Aufnahme in die Aufzählung des § 84 Abs 1 Satz 1 SGG als der Schriftform und der Einlegung zur Niederschrift gleichrangige Form gekennzeichnet. Die Nutzung von Möglichkeiten der Einlegung von elektronischen Rechtsbehelfen - unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur - hat sich jedenfalls zum 1.1.2018 allgemein etabliert, was Niederschlag in § 84 Abs 1 Satz 1 SGG und bundesweit für die Verfahren vor den Sozialgerichten in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24.11.2017, BGBl I 3803) gefunden hat.

...

08.11.2023

Gesetzgebungsverfahren

Zur einfachen Signatur

Quelle

BT-Drs 20/9195, Seite 43

Begründung

Zu Nummer 2 – Artikel 2a – neu – SGB I

Zu Nummer 1

Aus dem unverändert bleibenden § 36a Absatz 2 Satz 1 und 2 SGB I ergibt sich, dass die Funktionen der Schriftform grundsätzlich nur vollständig durch die elektronische Form erfüllt werden können, für die nach Satz 2 die qualifizierte elektronische Signatur erforderlich ist. Der bisherige Satz 4 hat weitere Möglichkeiten des Schriftformersatzes geregelt. Um diese Differenzierung auch durch die Regelungssystematik zu unterstreichen und der Regelung zusätzlicher Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes Raum zu geben, wird der bisherige Satz 4 an dieser Stelle aufgehoben und mit teilweise verändertem Inhalt in dem neuen Absatz 2a neu gefasst. Nicht in den neuen Absatz 2a übernommen wird Nummer 4 des bislang geltenden Satz 4; Nummer 4 wird aufgehoben. Von der Regelung ist kein Gebrauch gemacht worden. Neben dem Umstand, dass bislang kein adäquates Verfahren existiert, ist Grund dafür auch, dass ein untergesetzlich angeordneter elektronischer Schriftformersatz zahlreiche rechtliche Folgefragen hinsichtlich Rechtssicherheit und Beweissicherheit aufwerfen würde. Vor diesem Hintergrund ist die Regelung verzichtbar.

Dabei erfolgt ein Gleichlauf zu § 3a VwVfG um ein einheitliches Verfahrensrecht zu gewährleisten. Satz 5 wird an dieser Stelle aufgehoben. Er wird unverändert nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b verschoben, und damit unmittelbar Teil der Regelung des elektronischen Schriftformersatzes, deren Anforderungen durch den neuen Absatz 2a näher bestimmt werden.

Zu Nummer 2

Im neuen Absatz 2a werden die weiteren Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes neben der elektronischen Form mittels qualifizierter elektronischer Signatur nach Absatz 2 geregelt. Es erfolgt eine Neufassung und Erweiterung des aufgehobenen Absatz 2 Satz 4. Es wird systematische Klarheit geschaffen und weitere Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes werden gesetzlich zugelassen. Dabei erfolgt in wesentlichen Teilen ein Gleichlauf zu § 3a VwVfG um ein einheitliches Verfahrensrecht zu gewährleisten.

Nummer 1 Buchstabe a und b enthält die Regelung zum elektronischen Schriftformersatz aus Nummer 1 des aufgehobenen Absatz 2 Satz 4 und Satz 5. Es wird lediglich aus Gründen der Übersichtlichkeit die bereits bestehende Regelung zur notwendigen Identifizierung – der aufgehobene Absatz 2 Satz 5 – unverändert an Nummer 1 Buchstabe a und b angefügt, da er ausschließlich eine Anforderung für den elektronischen Schriftformersatz nach Nummer 1 vorsieht.

Klarstellend wird in Buchstabe c zudem ergänzt, dass der künftige § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes (OZG, BR-Drucksache 226/23) als Spezialvorschrift im Rahmen der Abwicklung von elektronischen Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale im Sinne des § 2 Absatz 2 OZG bei Identifizierung über ein Nutzerkonto der bisherigen Regelungen § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 SGB I und der neu gefassten Regelung des § 36a Absatz 2a Nummer 1 SGB I vorgeht (vgl. BR-Drucksache 226/23 S. 52 f.).

In Nummer 2 sind die neben Nummer 1 bestehenden Möglichkeiten des elektronischen Schriftformersatzes für Erklärungen gegenüber Behörden zusammengefasst, also für den sogenannten Hin-Kanal. Das zu übermittelnde Dokument muss in diesen Fällen mit einer einfachen Signatur, also mit der Namenswiedergabe des Erklärenden unterzeichnet werden; es muss nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden.

[...]

01.01.2024

§ 36a SGB I

Neufassung der die Schriftform ersetzenden Verfahren

Änderung

§ 36a Absatz 2 Satz 4 und 5 aufgehoben, Absatz 2a und 2b eingefügt, bisheriger Absatz 2a wird Absatz 2c durch Artikel 2a des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) m. W. v. 01.01.2024

Normtext

§ 36a Elektronische Kommunikation

(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

(2) ₁Eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. ₂Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. ₃Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig.

(2a) Die Schriftform kann auch ersetzt werden

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, wenn

a) bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt;

b) bei der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse die Identität mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a des Fünften Buches oder mit der digitalen Identität nach § 291 Absatz 8 des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen wird;

c) die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes vorliegen;
durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde

a) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;

b) aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

c) aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

d) mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde

a) indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden;

b) durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.

(2b) ₁Ermöglicht die Behörde die unmittelbare Abgabe einer Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, so hat sie dem Erklärenden vor Abgabe der Erklärung Gelegenheit zu geben, die gesamte Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. ₂Nach der Abgabe ist dem Erklärenden eine Kopie der Erklärung zur Verfügung zu stellen. ₃Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Absatz 2a Nummer 1 Buchstabe c.

(2c) ₁Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt. ₂Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.

(3) ...

Anmerkung

Die Änderung erfolgte vor allem aus gesetzestechnischen Gründen, im Interesse systematischer und inhaltlicher Klarheit. Die frühere Regelung von Absatz 4 Nummer 4 wurde nicht übernommen, weil von einer entsprechenden Rechtsverordnung kein Gebrauch gemacht wurde und ein adäquates Verfahren nicht existierte. Die neugefasste Regelung des § 36a Absatz 2a Nummer 1 SGB I stellt den Vorrang des Onlinezugangsgesetzes als Spezialvorschrift lediglich klar (vgl. BT-Drs 20/9195, S. 43).

01.01.2024

§ 84 SGG

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

Änderung

§ 84 Absatz 1 Satz 1 geändert durch Artikel 16a des Gesetzes vom 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) m. W. v. 01.01.2024

Normtext

§ 84

(1) ₁Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, schriftformersetzend nach § 36a Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. ₂Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) ...

Anmerkung

Folgeänderung zur Änderung von § 36a SGB I und Klarstellung des Vorrangs des Onlinezugangsgesetzes (vgl. BT-Drs 20/9195, S. 59).

Verweisungsnormen

Erstes Buch Sozialgesetzbuch

§ 36a Elektronische Kommunikation

(1) ...

(2) ...

(2a) Die Schriftform kann auch ersetzt werden

durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird, wenn

a) bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt;

b) bei der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse die Identität mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a des Fünften Buches oder mit der digitalen Identität nach § 291 Absatz 8 des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen wird;

c) die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes vorliegen;
durch Übermittlung einer von dem Erklärenden elektronisch signierten Erklärung an die Behörde

a) aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder aus einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach;

b) aus einem elektronischen Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

c) aus einem elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung, das nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens nach den Regelungen der auf Grund des § 130a Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erlassenen Rechtsverordnung eingerichtet wurde;

d) mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes;
bei elektronischen Verwaltungsakten oder sonstigen elektronischen Dokumenten der Behörde

a) indem diese mit dem qualifizierten elektronischen Siegel der Behörde versehen werden;

b) durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.

Onlinezugangsgesetz

§ 3 Nutzerkonten, Identifizierung und Authentifizierung; Verordnungsermächtigung

(1) ...

...

(4) Der Nachweis der Identität des Nutzers erfolgt

im Bürgerkonto

a) für elektronische Verwaltungsleistungen, für die höchstens das Vertrauensniveau „substantiell“ erforderlich ist, durch ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) mindestens mit dem Sicherheitsniveau „substantiell“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist,

b) für elektronische Verwaltungsleistungen, für die das Vertrauensniveau „hoch“ erforderlich ist, durch einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mit dem Sicherheitsniveau „hoch“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 910/2014 anerkannt worden ist, und
im einheitlichen Organisationskonto durch ein sicheres Verfahren nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung oder durch ein anderes elektronisches Identifizierungsmittel, welches nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mindestens mit dem Sicherheitsniveau „substantiell“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 anerkannt worden ist.

§ 9a Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale; Schriftformersatz

(1) ...

...

(5) Hat der Nutzer nach § 3 Absatz 4 über ein Nutzerkonto den Identitätsnachweis erbracht und gibt er über ein Verwaltungsportal mittels Elektronisches Formular eine Erklärung ab, für die durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, so wird dadurch zugleich die Schriftform ersetzt.

(6) ...

01.01.2024

§ 9a OZG

Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale

17.03.2025

Verwaltungspraxis

Rechtsbehelfsbelehrung der Bundesagentur für Arbeit

30.06.2025

Verwaltungsrichtlinien

De-Mail-Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit (Ende)

29.05.2026

Gesetzgebungsverfahren

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

Quelle

BR-Drs 328/26

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

[Seite 14]

Artikel 6 - Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

4. § 84 wird durch den folgenden § 84 ersetzt:

„§ 84

Frist und Form des Widerspruchs

(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt gegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, schriftformersetzend nach § 36a Absatz 2a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Übermittlung eines elektronischen Widerspruchs ist nur zulässig, soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hierfür ausdrücklich einen Zugang eröffnet. Aus dem Widerspruch muss hervorgehen, wer ihn eingelegt hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) …“

[…]

[Seite 29]

Artikel 27 - Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2027 in Kraft.

(2) …“

[…]

Begründung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 6 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)

[Seite 114]

Zu Nummer 4 (Änderung von § 84 SGG)

Die Änderung von § 84 Absatz 1 SGG erfolgt im inhaltlichen Gleichlauf mit der Änderung von § 70 Absatz 1 VwGO (Artikel 1 Nummer 15).

Bislang kann das Widerspruchsverfahren nach den §§ 78 ff. SGG (Zulässigkeitsvoraussetzung bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen) nur zulässigerweise eingeleitet werden, indem der Widerspruch gegen einen Ausgangsbescheid schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), schriftformersetzend nach § 36a Absatz 2a SGB I und § 9a Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes (OZG) oder zur Niederschrift bei der Ausgangsbehörde erhoben wird. Im Zuge der Modernisierung und Digitalisierung auch des Sozialgerichtsverfahrens und seines bei bestimmten Klagearten vorgesehenen Vorverfahrens erscheint zusätzlich eine Öffnung für eine Übermittlung in einfacher elektronischer Weise angezeigt, wie es jetzt bereits nach § 357 Absatz 1 Satz 1 AO für Einsprüche möglich ist. Durch die Erweiterung der Möglichkeiten zur Widerspruchserhebung um die einfache elektronische Weise wird der Zugang zu diesem „Vorschaltrechtsbehelf“ grundsätzlich moderner und für die rechtsschutzsuchenden Bürger einfacher ausgestaltet.

Nach der Neufassung des § 84 Absatz 1 Satz 1 SGG-E kann der Widerspruch daher auch in einfacher elektronischer Weise – entsprechend der Textform nach § 126b BGB – unter Benennung der Person des Widerspruchsführers wirksam erhoben werden, zum Beispiel mittels eines Kontaktformulars auf der Homepage der Behörde oder mittels eines dort befindlichen Widerspruch-Buttons, gegebenenfalls auch mittels einer einfachen E-Mail. Damit nähert sich die Regelung zum Widerspruch dem Verwaltungsverfahren nach dem SGB X an, für das der Grundsatz der Nichtförmlichkeit gilt (§ 9 SGB X; vergleiche auch § 18 SGB X).

Voraussetzung für die Erhebung des Widerspruchs auf einfache elektronische Weise nach § 84 Absatz 1 Satz 2 SGG-E ist, dass die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hierfür ausdrücklich einen Zugang eröffnet hat. Durch das Erfordernis der ausdrücklichen Eröffnung des Zugangs für die einfache elektronische Kommunikation soll Rechtssicherheit hinsichtlich der möglichen Wege zur elektronischen Einlegung eines Widerspruchs geschaffen werden. Bei der Eröffnung eines Zugangs sind datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen (vergleiche Artikel 24, 25, 32 der Verordnung (EU) 2016/679). Behörden des Bundes sind nach § 2 Absatz 1 E-Government-Gesetz (EGovG) verpflichtet, mindestens einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente zu eröffnen. Wird ein Widerspruch auf einfache elektronische Weise über einen Weg eingereicht, für den die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nicht ausdrücklich den Zugang eröffnet hat, ist er unzulässig.

Aufgrund der Vielzahl an Stellen, bei denen fristwahrend Widerspruch eingereicht werden kann (siehe § 84 Absatz 2 SGG) wird für die Zugangseröffnung – in Abweichung zu § 70 Absatz 1 Satz 2 VwGO-E (Artikel 1 Nummer 15) – nicht auf den Empfänger, sondern die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, abgestellt.

Der neue § 84 Absatz 1 Satz 3 SGG-E ist ebenso wie § 70 Absatz 1 Satz 3 VwGO-E an § 357 Absatz 1 Satz 2 AO angelehnt. Durch die Öffnung des Verfahrens für einfache elektronische Widersprüche besteht Bedarf für eine Regelung, die sicherstellt, dass der Widerspruchsführer erkennbar ist. Bei der Nutzung von E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur ist der Absender oft nicht ohne Weiteres erkennbar. Erforderlich ist jedoch, dass Behörden auch bei elektronischen Widersprüchen zuverlässig feststellen können, wer den Widerspruch erhoben hat. Der neue § 84 Absatz 1 Satz 3 SGG-E erfasst alle formalen Möglichkeiten für die Einlegung eines Widerspruchs, wenngleich die Neuregelung hier keine Änderungen bewirkt. Ist der Widerspruchsführer nicht erkennbar, ist der Widerspruch unzulässig, es sei denn innerhalb der Widerspruchsfrist wird noch erkennbar, wer den Widerspruch erhoben hat. Eine Pflicht der Behörden zur Ermittlung des Absenders besteht nicht.

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Schriftform im Zivilrecht

§ 126

Schriftform im Zivilrecht

§ 126

Einführung der Elektronischen Kommunikation im BGB

§ 126

Einführung der Elektronischen Kommunikation im BGB

§ 126a

Einführung der Elektronischen Kommunikation im SGG

§ 108a

Einführung der Elektronischen Kommunikation im SGB I

§ 36a Elektronische Kommunikation

Änderung der Verortung im Gesetz

§ 108a [aufgehoben]

Zulassung anderer sicherer Verfahren

§ 65a

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Elektronisches Formular der Behörde

§ 36a Elektronische Kommunikation

De-Mail

§ 36a Elektronische Kommunikation

De-Mail-Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit (Beginn)

2. Auftrag und Ziel

Sichere Übermittlungswege

§ 65a

Zur einfachen Signatur

Entscheidungsgründe

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

Zur einfachen Signatur

Leitsatz

Orientierungssatz

Elektronische Arbeitslosmeldung

2.2 § 141 SGB III - Arbeitslosmeldung

2.3 Technische Anpassungen/ Hinweise

Elektronische Arbeitslosmeldung

§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung

Erstes Buch Sozialgesetzbuch

Weitere sichere Übermittlungswege

§ 65a

Nutzungspflicht beA und beBPo

§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen

Rechtsbehelfsbelehrung der Bundesagentur für Arbeit

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Entscheidungsgründe

Zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Entscheidungsgründe

Zur einfachen Signatur

Zu Nummer 2 – Artikel 2a – neu – SGB I

Neufassung der die Schriftform ersetzenden Verfahren

§ 36a Elektronische Kommunikation

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

§ 84

Erstes Buch Sozialgesetzbuch

Onlinezugangsgesetz

Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale

§ 9a Grundsätze der elektronischen Abwicklung über Verwaltungsportale; Schriftformersatz

Rechtsbehelfsbelehrung der Bundesagentur für Arbeit

De-Mail-Teilnahme der Bundesagentur für Arbeit (Ende)

1. Ausgangssituation

Einlegung des Widerspruchs in elektronischer Form

Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze

Artikel 27 - Inkrafttreten

Begründung